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Erlaubnis zur Durchführung von Sammlungen

Für bestimmte Sammlungen benötigen Sie eine Sammlungserlaubnis. Nämlich immer dann, wenn Sie

  • eine Sammlung veranstalten, bei der Sie Geldspenden, Sachspenden oder geldwerte Leistungen auf Straßen oder Plätzen, in Gastwirtschaften, Schankwirtschaften oder in anderen jedermann zugänglichen Räumen (Straßensammlungen) sammeln oder wenn Sie von Haus zu Haus gehen wollen, insbesondere mit Sammellisten (Haussammlungen),
  • Waren vertreiben und dabei beim Käufer der Eindruck erweckt wird, dass er durch den Kauf der Ware gemeinnützige oder mildtätige Zwecke fördert (mit Ausnahme von Blindenwaren nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz),
  • Eintrittskarten für öffentliche Konzerte verkaufen, die mit dem Hinweis darauf veranstaltet werden, dass ein blinder oder mehrere blinde Künstler mitwirken

und dabei von einer Person unmittelbar auf eine andere Person eingewirkt wird, der Sammler also persönlich auf den Spender einwirkt und ihn zum sofortigen Spenden veranlassen will.

Keine Sammlungserlaubnis benötigen Sie für:

  • Sammlungen durch Werbeschreiben, Flugblätter oder Spendenbriefe
  • Sammlungen durch Aufrufe in Presse, Rundfunk und Fernsehen
  • das Aufstellen oder Aufhängen von Plakaten mit Spendenaufrufen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen, in Gastwirtschaften oder in anderen jedermann zugänglichen Räumen
  • das Aufstellen von Sammelbüchsen oder Sparbüchsen auf Straßen oder Plätzen, in Gastwirtschaften oder in anderen jedermann zugänglichen Räumen, wenn dabei nicht durch eine Person auf die Spender eingewirkt wird (z.B. durch Hinhalten der Büchsen oder durch Ansprechen)

Hinweis: Der Antrag sollte rechtzeitig vor dem Beginn der Sammlung gestellt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Antrag schriftlich gestellt wird.

Mitarbeiter
Kaminski, Ingeburg
Tel: 07144/102-235
Fax: 07144/102-325
Verfahrensablauf

Es ist ein schriftlicher Antrag auf Erteilung einer Sammlungserlaubnis zu stellen. Der Antrag kann persönlich abgegeben oder per Post übermittelt werden.

Der Antrag soll folgende Angaben enthalten:

  • genaue Bezeichnung des Veranstalters; ist der Veranstalter eine Einzelperson, so sollen Name, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift angegeben werden
  • Zweck der Sammlung
  • Sammlungszeit
  • Sammlungsgebiet
  • Art der Sammlung (Haussammlung, Straßensammlung, Warenvertrieb und Verkauf von Eintrittskarten) und nähere Beschreibung ihrer Durchführung (zum Beispiel durch ehrenamtliche Helfer)

Bei Blindenkonzerten soll der Antrag enthalten:

  • Namen und Anschriften des Veranstalters und der Personen, die den Kartenverkauf durchführen
  • Namen und Anschriften der mitwirkenden blinden Künstler
  • Ort und Zeit der Veranstaltung
  • Zahl und Einzelpreis (einschließlich Steuer) der zum Verkauf gelangenden Eintrittskarten
    Die Zahl der zum Verkauf gelangenden Karten richtet sich nach der Zahl der im Konzertsaal vorhandenen Plätze.
  • Art, Zeit und Ort des Kartenverkaufs

Hinweis: Über die Zahl der im Konzertraum vorhandenen Sitzplätze hat der Veranstalter auf Verlangen der Erlaubnisbehörde eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde beizubringen.

Zuständigkeit
  • das Regierungspräsidium Tübingen, wenn sich die Sammlung oder sammlungsähnliche Veranstaltung über einen Regierungsbezirk hinaus erstreckt (landesweite Sammlung)
  • die Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg oder Tübingen, wenn sich die Sammlung oder sammlungsähnliche Veranstaltung über das Gebiet eines Landkreises oder eines Stadtkreises hinaus erstreckt
  • das Landratsamt, wenn sich die Sammlung oder sammlungsähnliche Veranstaltung nicht über das Gebiet des Landkreises hinaus erstreckt
  • die Gemeinde, in dessen/deren Bezirk der Veranstalter (Betreiber) das Unternehmen oder die Betriebsstätte betreibt

Hinweis: Befindet sich das Unternehmen oder die Betriebsstätte nicht in Baden-Württemberg, ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk die Sammlung oder sammlungsähnliche Veranstaltung durchgeführt wird.

Erforderliche Unterlagen
  • Muster der für den Vertrieb vorgesehenen Waren einschließlich der Verpackung, wenn es sich um einen Warenkorb handelt
  • Satzung der Vereinigung, wenn der Sammlungsträger eine der Erlaubnisbehörde nicht bekannte Vereinigung ist
  • Auszug aus dem Vereinsregister, der nicht älter als drei Monate sein darf, wenn es sich um einen eingetragenen Verein handelt
Rechtsgrundlage
 

(Die hier dargestellten Informationen werden von service-bw zur Verfügung gestellt)

 

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