Seiteninhalt

Sie sind hier: Home - BürgerService - Infos für (Neu-) Bürger - Aktuelles - Neues Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015

Neues Bundesmeldegesetz ab dem 01.11.2015 - Neuerungen


Zum 1. November 2015 trat das Bundesmeldegesetz in Kraft. Das neue Gesetz löste die 16 Meldegesetze der Länder ab und sorgt nun so für mehr Einheitlichkeit im Meldewesen.


Das Bundesmeldegesetz bringt einige neue gesetzliche Vorgaben mit sich. Die Änderungen betreffen unter anderem die Meldepflichten, die Melderegisterauskünfte und die Auskunftssperren.

 

 

Gesetzliche Änderungen zur Meldepflicht

 

Änderungen für Wohnungsgeber / Vermieter

Wer sich ab dem 1. November 2015 an-, um- oder abmeldet, muss sich seinen Ein- oder Auszug vom Wohnungsgeber schriftlich bestätigen lassen und die Bestätigung dem Einwohnermeldeamt vorlegen.

 

Wer ist Wohnungsgeber?
Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zum Benutzen überlässt. Dabei ist es egal, ob zwischen dem Wohnungsgeber und dem Benutzer, ein wirksames Rechtsverhältnis besteht. Das heißt, man ist zum Beispiel auch Wohnungsgeber, wenn kein gültiger Mietvertrag besteht.

Wohnungsgeber kann der Eigentümer oder Nießbraucher als Vermieter der Wohnung sein. Auch eine Person oder Stelle, die damit beauftragt ist, die Wohnung zu vermieten, zählt als Wohnungsgeber. Dies kann zum Beispiel eine Hausverwaltung sein.

 

Was ist, wenn man selbst Eigentümer ist?
Bezieht der Eigentümer seine eigene Wohnung, muss er dies ebenfalls schriftlich bestätigen.

 

Änderungen bei der Meldepflicht

Bisher bestand die Pflicht, sich innerhalb einer Woche ab dem Bezug einer Wohnung im Bürgerbüro anzumelden. Ab dem 1. November 2015 beträgt die Meldepflicht bei Bezug einer Wohnung zwei Wochen. Eine Anmeldung im Voraus ist auch weiterhin gesetzlich nicht vorgesehen.

Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht lediglich eine Anmeldepflicht. Eine Pflicht zur Abmeldung besteht nur bei einem Wegzug ins Ausland oder Abmeldung eines weiteren Wohnsitzes (Nebenwohnsitz). Auch hier beträgt die neue Meldefrist zwei Wochen.

 

Nebenwohnungen müssen zukünftig bei der Meldebehörde abgemeldet werden, die auch für die Hauptwohnung zuständig ist.

Neu geregelt wurde, dass nun eine vorzeitige Abmeldung, frühestens eine Woche vor dem Wegzug in das Ausland, möglich ist. Bei einer Abmeldung in das Ausland ist vom Betroffenen künftig auch die Adresse im Ausland anzugeben.

 

 

Außerdem umfasst das neue Meldegesetz folgende Änderungen

 

  • Bei Melderegisterauskünften zur gewerblichen Nutzung, muss zukünftig der Zweck der Anfrage angegeben werden. Die Melderegisterauskunft darf dann nur noch ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden. Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person möglich.

  • Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden, erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten.

  • Die Hotelmeldepflicht sowie das Verfahren bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen werden vereinfacht.

  • Die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung von Mietern wird wieder eingeführt, um Scheinanmeldungen und damit häufig verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen.

  • Die Widerspruchsvorschriften wurden teilweise angepasst. Eine Übersicht über die Widerspruchsregelungen nach dem BMG erhalten Sie hier.

 

 

 

Informationen für Wohnungsgeber

 

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird auch die Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt. Der Wohnungsgeber hat somit bei Meldevorgängen eine Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern.


Aktuell muss das Beziehen einer neuen Wohnung bei der Meldebehörde innerhalb von einer Woche nach dem erfolgten Bezug der Wohnung gemeldet werden. Ab dem 01.11.2015 werden der meldepflichtigen Person hierfür zwei Wochen Zeit gewährt.

Im Zusammenhang mit der Anmeldung des Wohnsitzes muss die meldepflichtige Person dann unter anderem die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen.

Somit muss ab dem 01.11.2015 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug aushändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.

Das bedeutet, dass künftig bei jedem Einzug und in einigen Fällen auch beim Auszug (z.B. bei Wegzug ins Ausland, ersatzloser Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung des Wohnungsgebers innerhalb dieses Zeitraumes vorzulegen ist.


Wohnungsgeber sind Vermieter oder von ihnen Beauftragte, wie z.B. Hausverwaltungen. Ebenso können Wohnungseigentümer sowie auch Hauptmieter, die ihre Wohnungen oder Zimmer untervermieten, Wohnungsgeber sein.

Das Muster einer Wohnungsgeberbescheinigung nach § 19 des Bundesmeldegesetzes erhalten Sie an der Information des Rathauses im Erdgeschoss oder können sie hier downloaden.

Folgende Angaben muss eine Wohnungsgeberbestätigung enthalten:

· Name, Anschrift und Unterschrift des Wohnungsgebers,
· Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum
· die Anschrift der Wohnung
· die Namen der meldepflichtigen Personen.


Außerdem werden der Name und die Anschrift des Eigentümers, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist, erfasst. Die Vorlage des Mietvertrages erfüllt die Voraussetzungen nicht und reicht daher nicht aus.

Kommen Wohnungsgeber Ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeldverfahren eröffnet werden. 

 

Weitere Auskünfte erteilt das Einwohnermeldeamt der Stadt Marbach am Neckar, Marktstraße 23, Telefon 102-293.

 

Metanavigation