Das Thema Datenschutz wird bei der Stadtverwaltung Marbach am Neckar sehr ernst genommen. Um die Webseite der Stadtverwaltung Marbach am Neckar zu nutzen, müssen Sie keine Angaben von personenbezogenen Daten tätigen. Sollten Sie hingegen einen speziellen Service (u.a. Newsletter Registrierung) über die Internetseite in Anspruch nehmen, so ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich. Sollte dafür keine gesetzliche Grundlage bestehen, so wird von der betroffenen Person zuerst eine Einwilligung eingeholt.
Die Stadtverwaltung Marbach am Neckar verarbeitet grundsätzlich personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der für die Stadtverwaltung Marbach am Neckar landesspezifischen Datenschutzbestimmung. Personenbezogene Daten einer betroffenen Person sind zum Beispiel: Name, Anschrift, Telefonnummer oder die E-Mail Adresse. Durch diese Datenschutzerklärung möchte die Stadtverwaltung Marbach am Neckar Sie über Art, Umfang und den Zweck der Verwendung, der durch die Stadt genutzten und zu verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ebenso werden betroffene Personen durch diese Datenschutzerklärung über Ihre Rechte vollumfänglich aufgeklärt und informiert.
Etliche organisatorische und technische Maßnahmen wurden durch die Stadtverwaltung Marbach am Neckar veranlasst und umgesetzt, um sicherzustellen, dass die Stadt als Verantwortlicher für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten über die Webseite einen lückenlosen Schutz gewährleistet. Entgegen unseren hohen Sicherheitsmaßnahmen können über das Internet übertragene Daten immer ein Risiko darstellen. Jeder Person steht es frei, ihre personenbezogenen Daten uns unter anderem auch telefonisch zu übermitteln.
1. Begriffserläuterungen
Einige Begriffe, welche in der Datenschutzerklärung der Stadtverwaltung Marbach am Neckar vorkommen, sind zwingend durch den Gesetzgeber vorgeschrieben und daher entsprechend der Europäischen Richtlinien verpflichtend. Aus diesem Grund kommen diese in der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) vor. Selbstverständlich soll die Öffentlichkeit eine einfache und verständliche Datenschutzerklärung erhalten. Aus diesem Grund werden zu Beginn einige Begriffe erläutert, sodass eine flüssige und dadurch lesbare Datenschutzerklärung sichergestellt werden kann.
In dieser Datenschutzerklärung werden zum Beispiel folgende Begriffe verwendet, die wir Ihnen gerne erläutern: (DSGVO Art. 4 – Begriffsbestimmungen)
Personenbezogene Daten + betroffene Person
Die Europäische Union definiert dies in der Dateschutzrichtlinie 95/46/EG in Art. 2 lit.(littera=Buchstabe) a als Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person („betroffene Person“); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind.
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erklärt den Begriff der personenbezogenen Daten: „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann“.
Verarbeitung
Als Verarbeitung versteht man jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang, oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
Einschränkung der Verarbeitung
Die Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
Dateisystem
Ein Dateisystem ist jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird.
Verantwortlicher
Verantwortlicher die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger. Die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung.
Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
Einwilligung
Eine Einwilligung der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist eine Verletzung der Sicherheit, die zur Vernichtung, zum Verlust oder zur Veränderung, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden.
2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:
Stadtverwaltung Marbach am Neckar
Vertreten durch: Bürgermeister Jan Trost
Marktstraße 23
71672 Marbach am Neckar
Deutschland
Tel.: +49(0)7144/102-0
E-Mail: edv@schillerstadt-marbach.de
Website: www.schillerstadt-marbach.de
3. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist:
0711 IT-Design
Herr Sven Kettner
Wiener Str. 196
70469 Stuttgart
Deutschland
Tel.: +49(0)711 31960986
E-Mail: s.kettner@datenschutzbeauftragter-extern.it
Website: https://0711it-design.de
Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.
4. Cookies
Unsere Webseite der Stadtverwaltung Marbach am Neckar verwendet sogenannte Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Mittels einer sogenannten Cookie-ID können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Einige Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen.
Sie können die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktivieren Sie die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.
Um Cookies verwalten oder löschen zu können möchten wir Ihnen folgende externen Links als Hilfestellung aufzeigen:
- Firefox – Cookies blockieren, löschen, verwalten
- Chrome – Cookies löschen, aktivieren, verwalten
- Safari – Verwalten von Cookies
- Internet Explorer – Löschen und Verwalten von Cookies
5. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen (Protokolldaten)
Durch das Aufrufen der Webseite von der Stadtverwaltung Marbach am Neckar werden automatisch bei jedem Aufruf durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System einige Daten und Informationen erfasst. Es handelt sich dabei um allgemeine Daten und Informationen, welche in Logfiles auf dem Server gespeichert werden. Folgende Punkte können erfasst werden:
- Browsertyp und die dazugehörige Version
- Das verwendete Betriebssystem
- Die Internetseite von der Sie zu uns gelangt sind. Dies wird als Referrer bezeichnet. Dies bedeutet Ihr Webbrowser sendet uns die Information und verweist darauf, wie Sie auf unsere Webseite gefunden haben.
- Datum & Uhrzeit beim Zugriff auf die Webseite
- Die IP-Adresse (Internet-Protokoll Adresse)
- Sonstige Informationen oder Daten, die dazu genutzt werden, dass im Falle eines Angriffs auf unser System, wir nötige Gefahren erkennen und abwehren können.
Es handelt sich hierbei um allgemeine Daten, die keinerlei Rückschlüsse auf Sie zulassen. Die Stadtverwaltung Marbach am Neckar benötigt diese Informationen dazu, um eine reibungslose Bereitstellung der Webseite anbieten zu können. Es gilt Inhalte und unter Umständen Werbung zu optimieren, sodass die Funktion des Onlineauftritts uneingeschränkt genutzt werden kann. Ebenso muss sichergestellt sein, dass die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes gewährleistet ist.
Alle genannten Daten sind anonym und dienen folglich dazu, einen bestmöglichen Schutz der personenbezogenen Daten aufrechtzuerhalten. Die angesprochenen anonymen Server-Logfiles, werden außerdem vollkommen getrennt von den anderen personenbezogenen Daten gespeichert.
6. Registrierung auf unserer Webseite
Sie haben die Möglichkeit, sich auf unserer Internetseite unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Welche personenbezogenen Daten dabei an uns übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird. Die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei uns und für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Wir können die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zuzurechnen ist, nutzt.
Um einen Missbrauch der Registrierung vorzubeugen, wird im Hintergrund die IP-Adresse der betroffenen Person, Uhrzeit und Datum gespeichert. Wir sichern Ihnen zu, dass diese Daten nicht an Dritte weitergegeben werden. Dies erfolgt nur sofern eine gesetzliche Pflicht besteht, oder die Weitergabe an die Strafverfolgungsbehörde erforderlich ist.
Die Stadtverwaltung Marbach am Neckar wird Ihnen zu jedem Zeitpunkt darüber Auskunft geben können, welche personenbezogenen Daten über Sie gespeichert sind. Auf Wunsch oder Hinweis durch Sie, werden diese Daten geändert oder gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht diesem entgegensteht. Unser namentlich genannter Datenschutzbeauftragte und natürlich auch unsere Mitarbeiter stehen Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung.
7. Abonnement unseres Newsletters
Auf unserer Webseite haben Sie das Angebot sich für einen Newsletter einzutragen / zu registrieren. Die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten können Sie der Eingabemaske entnehmen.
In regelmäßigen Abständen erhalten unsere Geschäftspartner über unseren Newsletter neue Angebote, sowie Informationen über das Stadtgeschehen. Um diesen Newsletter empfangen zu können, müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Die Grundvoraussetzung ist eine gültige E-Mail Adresse und die Registrierung für den kostenlosen Newsletter-Versand. Aufgrund rechtlicher Aspekte wird eine Bestätigungsemail im sogenannten Double-Opt-In-Verfahren versendet. Dies dient der Überprüfung, ob Sie sich auch wirklich registriert haben und somit autorisiert sind den Newsletter zu empfangen. Auch an dieser Stelle speichern wir bei der Anmeldung die vom Internet-Service-Provider (ISP) vergebene IP-Adresse. Dabei wird die Zeit und das Datum der Registrierung durch Sie festgehalten. Dies dient lediglich der Vorbeugung für einen möglichen Missbrauch, um diesen später nachvollziehen zu können. Es stellt eine rechtliche Absicherung für uns dar.
Die personenbezogenen Daten, welche für den Newsletter-Empfang erforderlich sind, werden nicht an Dritte weitergeben. Sollten sich zum Beispiel technische Gegebenheiten geändert haben, so werden Sie umgehend darüber informiert. Ebenso können Sie zu jedem Zeitpunkt Ihre Einwilligung für den Newsletter widerrufen. Dies ist entweder über die Webseite direkt möglich, oder über den Link am Ende eines jeden Newsletters. Natürlich können Sie uns auch zum Beispiel per E-Mail oder via Post Ihren Widerruf zukommen lassen
8. Newsletter-Tracking
Die Newsletter der Stadtverwaltung Marbach am Neckar sind mit einem sogenannten Zählpixel versehen. Dies ermöglicht es uns, eine Log-Analyse vorzunehmen. Durch diesen Prozess können Online-Marketing-Kampagnen gemessen werden. Wir nutzen diese Informationen, um unser Angebot weiter zu verbessern. Werden diese Daten und Informationen nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie sind berechtigt, jederzeit Ihre Einwilligung zu widerrufen. Die Stadtverwaltung Marbach am Neckar wird alle personenbezogenen Daten löschen. Sollten Sie sich vom Newsletter abmelden, so gilt dies automatisch für uns als Widerruf.
9. Kontaktmöglichkeit über die Webseite
Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften haben Sie auf unserer Webseite die Möglichkeit durch eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme sich mit uns in Verbindung zu setzen. Die von Ihnen an uns freiwilligen personenbezogenen Daten, zum Beispiel über das Kontaktformular, werden für die Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert und zur Erfüllung unserer Tätigkeit genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
10. Speicherung
Die Stadtverwaltung Marbach am Neckar verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist, oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
11. Rechte der betroffenen Person
I) Recht auf Auskunft
Der Verantwortliche hat betroffenen Personen auf Antrag Auskunft darüber zu erteilen, ob er sie betreffende Daten verarbeitet. Betroffene Personen haben darüber hinaus das Recht, Informationen zu erhalten über
- die personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, und die Kategorie, zu der sie gehören,
- die verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten,
- die Zwecke der Verarbeitung und deren Rechtsgrundlage,
- die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Daten offengelegt worden sind, insbesondere bei Empfängern in Drittstaaten oder bei internationalen Organisationen,
- die für die Daten geltende Speicherdauer oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der Daten durch den Verantwortlichen,
- das Recht nach § 60 BDSG (neu), die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten anzurufen, sowie Angaben zur Erreichbarkeit der oder des Bundesbeauftragten.
II) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
III) Recht auf Berichtigung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger Daten zu verlangen. Insbesondere im Fall von Aussagen oder Beurteilungen betrifft die Frage der Richtigkeit nicht den Inhalt der Aussage oder Beurteilung. Wenn die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Daten nicht festgestellt werden kann, tritt an die Stelle der Berichtigung eine Einschränkung der Verarbeitung. In diesem Fall hat der Verantwortliche die betroffene Person zu unterrichten, bevor er die Einschränkung wieder aufhebt. Die betroffene Person kann zudem die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen, wenn dies unter Berücksichtigung der Verarbeitungszwecke angemessen ist.
IV) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden) Art. 17-EU-DS-GVO
Die betroffene Person hat das Recht, von der Stadtverwaltung Marbach am Neckar zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
- Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
- Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 DS-GVO Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
- Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DS-GVO erhoben.
Sollte einer der oben genannten Gründe für Sie zutreffen, so können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten oder an einen unserer Mitarbeiter wenden. Dem Verlangen nach Löschung wird unverzüglich nachgekommen.
Hat die Stadtverwaltung Marbach am Neckar die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft die Stadtverwaltung Marbach am Neckar unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten, angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
- wenn die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
- wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
- wenn der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
- die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DS-GVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Sollte einer der oben genannten Gründe für Sie zutreffen, so können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten oder an einen unserer Mitarbeiter wenden. Dem Verlangen wird anschließend unverzüglich nachgekommen.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 DS-GVO Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß §20 Absatz 1 DS-GVO hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Sofern Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit geltend machen möchten, kontaktieren Sie bitte unseren Datenschutzbeauftragten, oder einen unserer Mitarbeiter.
Recht auf Widerspruch
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um durch die Stadtverwaltung Marbach am Neckar Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke durch die Stadtverwaltung Marbach am Neckar verarbeitet.
Außerdem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Sofern Sie das Recht auf Widerruf gegenüber der Stadtverwaltung Marbach am Neckar geltend machen möchten, kontaktieren Sie bitte unseren Datenschutzbeauftragten, oder einen Mitarbeiter. Ebenso können Sie im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Sie haben zu jeder Zeit das Recht eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten zu widerrufen.
Sofern Sie eine gegebene Einwilligung widerrufen möchten, so können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen Mitarbeiter wenden.
12. Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren
Die Stad Marbach am Neckar erhebt im Zuge des Bewerbungsverfahrens personenbezogene Daten. Die Übersendung kann auch auf elektronischer Weise in Form, zum Beispiel einer E-Mail erfolgen. Die Nutzung, Verarbeitung und Speicherung wird ausnahmslos zweckgebunden erfolgen. Dadurch ist dies nur auf sehr wenige Personen beschränkt, welche mit dem Bewerbungsverfahren betraut sind. Ist der Zweck erfüllt, beziehungsweise ist das Bewerbungsverfahren abgeschlossen und es kommt zu keinem Anstellungsvertrag, so wird die Stadtverwaltung Marbach am Neckar die Daten nach zwei Monaten löschen, außer es liegt eine ausdrückliche Zustimmung seitens des Bewerbers vor, dass eine hinausgehende Speicherung der Bewerbungsunterlagen erwünscht und damit erlaubt ist. Ebenso kann aus berechtigtem Interesse seitens der Stadtverwaltung Marbach am Neckar eine längere Aufbewahrung erfolgen. Dies wäre der Fall, wenn zum Beispiel eine Beweispflicht für ein Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorliegt.
Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass zum Zwecke Ihrer Bewerbung, Angaben wie unter anderem Geburtsort, Geburtsdatum, Beruf der Eltern und der Familienstand nicht erforderlich sind.
13. Datenschutzbestimmung bezüglich Einsatz und Verwendung von Facebook
Die Stadtverwaltung Marbach am Neckar hat auf seiner Webseite Komponenten, unter anderem Facebook- Plugins, integriert.
Was ist Facebook? Facebook ist ein soziales Netzwerk, welches es ermöglicht sich mit anderen Personen zu verbinden und in einer Online-Gemeinschaft zu kommunizieren. Dabei werden persönliche Informationen und Erfahrungen ausgetauscht.
Wir nutzen dieses Netzwerk um behördenrelevante Meinungen und Informationen zu veröffentlichen. Ebenso um Fotos bereitzustellen und uns mit Interessierten an unserer Stadt zu vernetzen.
Bei Aufruf einer Seite mit integriertem Facebook-Plugin wird eine Verbindung zu den Servern von Facebook hergestellt. Facebook erfährt hierdurch, welche unserer Seiten Sie aufgerufen haben.Daher sind auf unserer Seite Plugins des Betreibers Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem „F-Button“ auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.
Ebenso möchten wir ausdrücklich auf die Datenrichtlinien von Facebook hinweisen. Einen Überblick erhalten Sie hier: www.facebook.com/about/privacy. Außerdem erarbeitet Facebook eine neue Version dieser Richtlinien. Diese können Sie vorab hier ansehen: https://www.facebook.com/about/privacy/update
Facebook Inc. („Facebook“) ist für das EU-US- Datenschutzschild-Rahmenabkommen und das Rahmenabkommen zum Datenschutzschild Schweiz-USA (zusammen die „Datenschutzschild-Rahmenabkommen“) des US- Handelsministeriums zertifiziert. Wichtige Informationen darüber finden Sie hier: https://www.facebook.com/about/privacyshield
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie, wenn Sie unsere Seite besuchen und gleichzeitig noch in Ihrem Facebook Account angemeldet sind, Facebook dies erkennt und somit informiert ist, dass Sie sich auf unserer Seite aufhalten. Möchten Sie dies nicht, so loggen Sie sich vorher aus Ihrem Facebook Account aus und besuchen erst im Anschluss daran unsere Webseite.
14. Datenschutzbestimmung für das sog. Facebook Pixel / Custom Audiences
Die Stadtverwaltung Marbach am Neckar verwendet auf seiner Webseite ein sog. Facebook Pixel. Aufgrund berechtigten Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb dieser Webseite kommt wird dies eingesetzt. Das „Facebook Pixel, gehört zum sozialen Netzwerk Facebook: Facebook Inc., 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304 USA. Als EU Bürger gilt diese Adresse für Sie: Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal harbour, Dublin 2, Irland.
Wir möchten mit diesem Facebook-Pixel, zielgerichtete Angebote von Uns schalten. Über sog. „Facebook-Ads“ wird dies ermöglicht, welches auf die Auswertung von diesem „Facebook-Pixel“ angewiesen ist.
Bei einem Besuch dieser Webseite, wird eine direkte Verbindung zu den Facebook Servern hergestellt. Hierbei erhält Facebook die Informationen, dass Sie unsere Webseite besucht haben. Dies wird Ihrem Benutzerkonto bei Facebook zugeordnet. Weitere Hinweise über Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatssphäre erhalten Sie unter: https://www.facebook.com/about/privacy/
Sie können auch die Funktion „ Remarketing“ – Costum Audiences unter https://www.facebook.com/settings/?tab=ads#_=_ deaktivieren. Hierfür müssen Sie bei Facebook angemeldet sein.
Sind Sie nicht bei Facebook und möchten es deaktivieren: Über das Opt-Out Verfahren ist es Ihnen möglich das Facebook Pixel zu deaktivieren:
15. Datenschutzbestimmung bezüglich Einsatz und Verwendung von Google-Earth und Google Fonts
Die Stadtverwaltung Marbach am Neckar verwendet auf seiner Webseite Schriftarten sog. Google-Fonts. Ebenso ist ein plugin für die Ansicht von Google-Earth eingebunden.
Betreiber dieser Komponente ist: Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Durch beide Google-Komponenten werden personenbezogene Daten wie unter anderem die IP-Adresse bei jedem Besuch unserer Webeite in die Vereinigten Staaten von Amerika übertragen. Diese Daten werden dort ebenfalls gespeichert und verarbeitet. Unter Umständen können die im technischen Verfahren erlangten personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben werden.
Datenschutzrelevvante Informationen können Sie hier einsehen: https://www.google.com/policies/privacy
16. Datenschutzbestimmung Google Maps
Die Stadtverwaltung Marbach am Neckar verwendet auf dieser Webseite Google Maps API, um den Standorte der Firma und ggf. von Partnerunternehmen geografisch visuell darzustellen. Durch die Nutzung von Google Maps werden Daten von Besuchern über deren Nutzung an Google erhoben, übertragen, verarbeitet und genutzt.
Der Betreiber von Google Maps ist: Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA.
Weitere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können hier eingesehen werden: https://policies.google.com/privacy
Zusätzlich wird hier eine Anleitung zur Verwaltung der eigenen Daten im Zusammenhang mit Google Produkten bereitgestellt: https://support.google.com/accounts/answer/3024190
17. Datenschutzbestimmung bezüglich Einsatz und Verwendung von Instagram
Die Stadtverwaltung Marbach am Neckar hat Komponenten von Instagram auf seiner Webseite installiert. Wir möchten unter anderem spannende Transport- und Kraneinsätze mit Interessierten teilen, sodass wir uns diesem sozialen, weltweiten Netzwerk angeschlossen haben.
Betreibergesellschaft von Instagram ist die Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA 94025, USA Bei Aufruf einer Seite mit integriertem Instagram-Plugin wird eine Verbindung zu den Servern von Instagram hergestellt. Instagram erfährt hierdurch, welche unserer Seiten Sie aufgerufen haben.
Wie funktioniert die Komponente? Wir haben auf verschiedenen Seiten unserer Webseite in unterschiedlichen Unterseiten ein sogenanntes Instagram Plugin. Das Verfahren ist kein Neues, da wir dieses schon erklärt haben. Wenn Sie bei dem Besuch unserer Webseite bei Instagram gleichzeitig angemeldet, bzw. in Ihrem Account eingeloggt sind, so erhält Instagram alle Informationen über Ihren Aufenthalt und auf welcher Unterseite Sie sich zum Beispiel auf unserer Webseite befinden. Möchten Sie dies nicht, so empfehlen wir, dass Sie sich zuvor aus Ihrem instagram Account ausloggen.
Spezielle Informationen zu diesem Plugin können über diesen Link abgerufen werden: https://developer.linkedin.com/plugins
Ebenso können Sie über https://www.linkedin.com/psettings/guest-controls weitere Einstellungen vornehmen, sodass Sie unter anderem zielgerichtete Werbung abschalten, oder elektronische Nachrichten erhalten. Möglich ist auch, dass Cookies gesetzt werden diese können aber einfach über www.linkedin.com/legal/cookie-policy abgelehnt werden. Hinzu kommt, dass Sie die Cookie-Richtlinien von LinkedIn darüber in Erfahrung bringen.
Die Datenschutzbestimmung von Instagram finden Sie hier: https://help.instagram.com/legal/privacy
18. Datenschutzbestimmung bezüglich Einsatz und Verwendung von YouTube
Die Stadtverwaltung Marbach am Neckar hat Komponenten von YouTube auf seiner Webseite installiert.
Was ist YouTube? YouTube ist ein Videoportal, welches es Nutzern ermöglicht, kostenlos Videos zu veröffentlichen. Diese können kostenlos angesehen, bewertet und kommentiert werden.
Betreibergesellschaft von YouTube ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Die YouTube, LLC ist einer Tochtergesellschaft der Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA.
Wenn Sie eine Unterseite unserer Webseite aufrufen, welche durch uns mit einer YouTube-Komponente versehen ist, erkennt Ihr Internetbrowser diese Komponente und lädt automatisch deren Darstellung. Das Video wird Ihnen zur Ansicht angeboten. Ebenso ist es möglich, dass eine automatische Abspielung des Videos erfolgt, sofern diese Einstellung durch den für den Inhalt Verantwortlichen vorgenommen wurde.
Weitere Informationen können Sie hier in Erfahrung bringen: https://www.youtube.com/?hl=de&gl=DE
In Zuge dieses Vorgehens erhält YouTube und Google darüber Kenntnis, welche Unterseite Sie aufrufen.
Bei Aufruf einer Seite mit integriertem YouTube-Plugin wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. YouTube erfährt hierdurch, welche unserer Seiten Sie aufgerufen haben.
Sollten Sie selbst bei YouTube angemeldet sein und während des Besuchs unserer Webseite eingeloggt sein, so erhalten YouTube und Google Informationen darüber, welche Unterseite Sie gerade aufrufen und es wird Ihrem Account zugeordnet. Sollte Sie dies nicht wünschen, loggen Sie sich vor dem Besuch unserer Webseite aus YouTube aus.
Die Datenschutzerklärung von YouTube können Sie hier einsehen und geben Ihnen einen genauen Überblick über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch Google und YouTube: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy
19. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Durch den Art. 6 I lit. a DS-GVO erhält unsere Stadt die Rechtsgrundlage, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durchzuführen, sofern eine Einwilligung für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben wurde. Sollte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffen Person ist, wie zum Beispiel bei Lieferung von Waren, anderen Leistungen, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, wie zum Beispiel es bei Anfragen zu Produkten oder Leistungen, erforderlich ist, die auf Antrag der betroffenen Person erfolgen, so ist diese Verarbeitung im Sinne des Art.6 I lit. b DS-GVO.
Wird eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, wie es zum Beispiel bei steuerlichen Pflichten der Fall ist, so basiert dies auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.c DS-GVO.
Es kann vorkommen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Ein Beispiel hierfür wäre der Fall, wenn sich ein Besucher in unseren Räumlichkeiten verletzen würde und wir dem behandelnden Arzt, den Namen, das Alter und die Krankenkassendaten der betreffenden Person mitteilen, falls diese nicht mehr selbst in der Lage dazu ist. Auch andere lebenswichtige Informationen, wie beispielsweise eine bestehende Schwangerschaft oder eine bekannte Erkrankung (z.B. Diabetes) vorliegt. Dies basiert auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.d DS-GVO.
Zu Letzt kann die Verarbeitung auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 lit. f DS-GVO beruhen. Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen (Stadt Marbach am Neckar) oder eines Dritten (Kunden) erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Europäische Gesetzgeber hat dies noch einmal hervorgehoben: (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO) Darin wird die Ansicht vertreten, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen ist, sofern die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist.
Die Verarbeitung ist uns insbesondere aus dem Grund gestattet, weil wir davon ausgehen, dass der Kunde (betroffene Person) ein berechtigtes Interesse hat.
20. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.
21. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
22. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen.
Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unsere Stadt mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden kann.
Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Unser Datenschutzbeauftragter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
23. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Wir als verantwortungsbewusstes Stadt verzichten auf eine automatische Entscheidungsfindung oder Profiling.
24. Änderungen
Unsere Datenschutzerklärung kann sich zu gegebenen Anlässen stets ändern. Daher weisen wir Sie darauf hin, sich regelmäßig über Veränderungen auf unserer Webseite zu informieren.
Sollten Sie Fragen haben, so wenden Sie sich vertrauensvoll an unseren namentlich genannten Datenschutzbeauftragten.
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